Die Aufgaben, die heute Gemeinden zu bearbeiten und umzusetzen haben werden immer komplexer und in ihren zukünftigen Auswirkungen unüberschaubar.
In Gemeinden wie Utting, im nahen Einzugsbereich von München, wird man hier mit neuen Dimensionen und Herausforderungen konfrontiert.
Das Bekenntnis zu einem Ortsentwicklungskonzept, wie es der Uttinger Gemeinderat unlängst entschieden hat, ist ein Schritt in die richtige Rich-tung, aber in seiner Konsequenz und Tragweite unzureichend und damit nicht zielführend.
Utting braucht vor der Umsetzung solcher verabschiedeter Konzepte eine strategische Zielsetzung respektive ein Zukunftsbild!
Alle nächsten Schritte, wie ein Ortsentwicklungskonzept folgen diesem Ziel und werden in diesem Sinne umgesetzt.
Nachhaltige Entscheidungen können nur „Top down“ funktionieren.
Nur von der Spitze einer Pyramide hat man den Blick fürs Ganze und verliert seine vereinbarten Ziele nicht aus dem Auge. Bei komplexen Entscheidungen sollten alle Beteiligten an einem Strang ziehen und sich mit der vereinbarten „Richtung“ identifizieren. Damit wird eine Bündelung der eingesetzten Energie erreicht.
Entscheidungen, die diesem Prinzip nicht folgen, bleiben Stückwerk und in Bezug auf ein nachhaltiges und erfolgreiches Wirken in unserer Gemeinde jeden Beweis einer professionellen Gemeindearbeitsarbeit schuldig.
Die Uttinger CSU stellt sich in Zukunft dieser Vorgehensweise. Der Antrag für unsere Gemeinde ein Zukunftsbild zu entwickeln ist ein folgerichtiger Schritt.
Der Gemeinderat hat am 22.7.2010 die von einem Weilheimer Ingenieurbüro vorgelegte Planung zur Anlage einer Querungshilfe auf der Staatsstraße östlich der Leonhardskirche mit den Stimmen von Grün-Alternativer-Liste, Freien Wählern, SPD und Ländlicher Wählergemeinschaft gegen die Stimmen von CSU/Bürgerliste (12 : 5) beschlossen.
Diese Querungshilfe besteht aus der Verkehrsinsel mit einer Länge von ca. 20 m und einer Breite von ca. 2 m. Zusätzlich wird nördlich der Insel eine Teilfläche von der Fahrbahn abgetrennt und mit Bäumen bepflanzt.
Die Kosten der Maßnahme betragen nach der Kostenschätzung des Ingenieurbüros etwa 117.000 EUR. Zuzüglich müssen noch Grundstücke in einer Größenordnung von ca. 265 qm erworben werden, wobei wohl teilweise ein Tausch mit wertvollem Bauland der Gemeinde notwendig sein dürfte.
Es gilt der haushaltsrechtliche Grundsatz, dass vor öffentlichen Investitionen eine Kosten-Nutzen-Analyse vorzunehmen ist. Es ist also zu prüfen, welches Ziel die Maßnahme erreichen muss und wie dieses Ziel mit möglichst geringem finanziellen Aufwand erreicht werden kann.
An erster Stelle stünde eine Feststellung des Bedarfs und die Prüfung denkbarer kostengünstiger Alternativen (z. B. Ampel, Zebrastreifen o. Ä.).
Die Grün-Alternative-Liste hat den Uttingern im Wahlkampf als Alternative zur abgelehnten Umgehungsstraße die "Entschleunigung der Staatsstraße" mit Kosten von ca. 40.000 EUR versprochen. Damit wurde suggeriert, dass die Geschwindigkeit des durchfließenden Fahrzeugverkehrs vermindert werden kann. Dieses Ansinnen ist grandios gescheitert. Das Straßenbauamt lehnt nämlich zu Recht jeglichen, den Verkehrsfluss behindernden Eingriff in die Straße ab. Eine Entschleunigung des durchfließenden Verkehrs ließe sich nur an den Ortseingängen bewirken. Eine ansprechende Alternative wäre z. B. ein Kreisverkehr am südlichen Ortseingang gewesen, der jedoch vom Straßenbauamt ebenfalls abgelehnt wurde.
Die vorgelegte Planung ist durch eine Begradigung der Kurve und Verbreiterung des Straßenraums darauf ausgelegt, den Verkehrsfluss durch die Insel gerade nicht zu entschleunigen.
Das Straßenbauamt als Fachbehörde stand dem Vorhaben von Anfang an skeptisch bis ablehnend gegenüber. Nach langen Verhandlungen haben sie sich dahingehend geäußert, dass die Planung zur Errichtung einer Querungshilfe im Bereich der Entrachinger Straße prinzipiell machbar erscheint. Der Freistaat Bayern beteiligt sich jedoch nicht an den Kosten und die Gemeinde muss Ablösekosten für die zusätzlichen Asphaltflächen und Inselanlagen an den Freistaat leisten. Diese baufachliche Äußerung lässt wenig Begeisterung spüren. Fakt ist, dass die Gemeinde Utting die Bedenken des Straßenbauamts Weilheim als Fachbehörde weitgehend ignoriert.
Der nach dem Wegfall der Entschleunigungswirkung übrig gebliebene Zweck der Maßnahme ist noch, im Ortsbereich eine Querungshilfe für Fußgänger zu schaffen, vor allem für diejenigen Verkehrsteilnehmer, die über den Gartenweg zum Sportgelände möchten. Die Verkehrsinsel liegt jedoch nicht auf diesem Weg, sondern etwa 50 m östlich davon. Es ist daher äußerst zweifelhaft, ob die Fußgänger und Radfahrer diesen Umweg überhaupt annehmen werden. Für den Weg zur Schule ist weiterhin die Fußgängerampel an der "Raiffeisenkasse" die sicherere Alternative.
Der Gemeinderat hat in der gleichen Sitzung beschlossen, ein Ortsentwicklungskonzept aufzustellen. Darin wird aus unserer Sicht auch ein Verkehrskonzept seinen Niederschlag finden müssen. Eine Maßnahme wie diese Verkehrsinsel muss in ein Gesamtkonzept eingebunden und stimmig sein. Das Gegenteil ist der Fall: Hier wird aus dem Bauch heraus (um ein zweifelhaftes Wahlversprechen der GAL zu erfüllen, für das der Uttinger Steuerzahler mit einer sechsstelligen Summe zu Kasse gebeten wird), wenig durchdacht eine aus dem Zusammenhang gerissene Einzelmaßnahme verwirklicht. Es wurde auch nicht untersucht, ob man zum Beispiel über die neuen Wege durch das Tal des Lebens das Sportgelände besser, schneller, sicherer und kostengünstiger erreichen kann.
Das Argument der Freien Wähler, dass die künftige bauliche Entwicklung im Westen stattfinden wird greift überhaupt nicht, da der Gemeinderat beschlossen hat, bei der Aufstellung des Flächennutzungsplans gerade keine neuen Bauflächen im Außenbereich auszuweisen. Überhaupt ist aufgefallen, dass die Freien Wähler entgegen sonstiger Reklamationen, diesmal keine konzeptionellen Gedanken geäußert haben, sondern ebenfalls mit Scheuklappen eine isolierte Einzelmaßnahme unterstützten.
Es wurde zwar angesprochen, dass auf der betroffenen Straßenfläche auch der Leonhardiritt durchgeführt wird, der Leonhardiverein wurde augenscheinlich nicht in die Planungen einbezogen. Die geäußerten Bedenken wurden mit einem Nebensatz abgetan, der sinngemäß dahin ging, dass schon noch ein Proberitt gemacht würde. Zu befürchten ist jedenfalls, dass es für den Leonhardiritt gewisse Einschränkungen geben wird.
Die Gemeinderäte von CSU/Bürgerliste lehnen die Verkehrsinsel aus folgenden Gründen ab:
1. Sie ist in kein örtliches Verkehrskonzept eingebunden.
2. Sie gewährt nur eine Scheinsicherheit.
3. Alternativen (z. B. "Tal des Lebens", Ampel, Zebrastreifen o. Ä) wurden nicht geprüft.
4. Kosten und Nutzen stehen in keinem vertretbaren Verhältnis.
Die Gemeinde bläst mit dieser Maßnahme öffentliches Vermögen in den Wind, obwohl die Gemeindekasse leer ist, die Rücklagen zum großen Teil aufgebraucht sind und voraussichtlich eine Kreditaufnahme notwendig wird.
Wir appellieren an Herrn Bürgermeister und die Kolleginnen und Kollegen der anderen Fraktionen, die beschlossene Verkehrsinsel zurückzustellen, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und erst dann die sich daraus ergebenden Maßnahmen einzuleiten.
Dabei darf die Alternative einer ortsnahen Umgehungsstraße nicht außer Betracht bleiben.
Rubrik "Geothermie"
